Information für Endkunden, Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Plattform regionalbestellen.at


Allgemeines


regionalbestellen.at ist die Betreiberin der Online-Verkaufsplattform regionalbestellen.at. Zwischen Endkunde und regionalbestellen.at entsteht zu keiner Zeit ein Rechtsverhältnis. regionalbestellen.at ermöglicht Endkunden Produkte von einem Verkäufer zu finden, der seine Waren über die Plattform anbietet. Jegliche Kommunikation oder Ansprüche muss der Kunde direkt beim Verkäufer geltend machen.

Betreffend des geschlossenen Kaufvertrages zwischen Endkunde und Verkäufer gelten die AGB des jeweiligen Verkäufers.

Der Endkunde muss zum Zeitpunkt des Bestellabschlusses volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Dies bestätigt der Endkunde unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Plattformes ausgeschlossen.


Kundendaten

Der Plattform-Betreiber kann, ist aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Kundeangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich der Plattform-Betreiber das Recht vor, vom Kunde geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).


Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
Es gilt das Österreichische Urheberrrechtsgesetz in der jeweils gültigen Fassung

Löschung oder Sperrung des Kundenkontos

Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, jederzeit das Kundenkonto ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder endgültig zu sperren oder zu löschen.

Darüberhinausgehende Ansprüche des Plattform-Betreibers bleiben unberührt.

Angebot/Vertragsabschluss

Es geltendie jeweiligen AGB des anbietenden Händlers.

Der Plattform-Betreiber handelt in Bezug auf den abzuschließenden Kaufvertrag und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des Händlers. Der Plattform-Betreiber übernimmt lediglich die mit der Bestellung in Zusammenhang stehenden Informationsdienste, Wie Bestellbestätigung, Versandbestätigung usw., sowie sonstiger wichtiger Informationen im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung und Rückabwicklung. Die Retourenabwicklung liegt in der Verantwortung des Händlers.

Bezahlung und Rechnungslegung

Der Endkunde erklärt sich damit einverstanden, dass zwecks Zahlungsabwicklung ein Payment Service Provider genutzt wird (z.B: aber nicht ausschließlich „PayPal“) oder ein Kreditkartenservice provider.

Die verfügbaren Zahlungsmethoden obliegen dem Verkaufsplattformbetreiber. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Kunden nicht. 

Bei Zahlung mit „Kreditkarte, SofortÜberweisung oder PayPal“ sind sowohl der Kaufpreis als auch die vom Händler in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten sofort fällig.

Die Rechnungslegung erfolgt seitens des Händlers und ist der Lieferung in Papierform beigelegt oder erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Kunde hinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto des Kundes auf dem Plattform.

Eine Haftung des Plattform-Betreibers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten ist ausgeschlossen. Die alleinige Haftung trifft den Händler.

Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, oder PayPal 

Die Produktanzeige des Händlers ist eine Einladung an den Kunde, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers zur Anwendung kommen. Der Kunde bestätigt mit dem (kurz: ) Bestellen-Button auf der letzten Seite des Checkout-Prozesses, mit dem die Bestellung abgeschlossen wird, die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und allfällige Händler-AGB gelesen zu haben und zu akzeptieren und die damit verbundene Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.

Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Kundes gegenüber dem anbietenden Händler auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung beim Plattform-Betreiber erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per Email an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält. Die Generierung der Bestellbestätigung an den Kunden erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Händlers durch den Plattform-Betreiber. Mit Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler zustande.

Sobald die bestellte Ware versendet wird, erhält der Kunde eine vom Plattform-Betreiber automatisch generierte Versandbestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Plattform-Betreiber generiert die Versandbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers, wobei er keine inhaltlichen Kontrollen vornimmt.

Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Kunde für jede Teillieferung eine eigene Versandbestätigung.

Preise

Die zu den jeweiligen Produkten angegebenen Kaufpreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile. Der Kaufpreis umfasst nicht die Liefer- und Verpackungskosten. Diese werden separat angeführt.

Bei Teillieferungen die vom Händler verursacht sind, fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.

Lieferung

Die Lieferung der vom Kunde bestellten Produkte erfolgt direkt durch den Händler an den Kunden (außer Selbstabholung). Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Der Versand erfolgt erst nach vollständigem bestätigtem Zahlungseingang.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Versand oder Zustellung eines Produktes, keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine darstellen und diese aus besonderen Gründen auch geändert werden können.

Weiters gelten die AGB des Händlers. Beim Kaufvertrag mit einem Verbraucher geht beim Versand der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Händler vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Widerrufserklärung der Verkaufs-Plattform

Es gilt das gesetzliche Widerrufs- und Rücktrittsrecht (mind. 14 Tage ab Erhalt der Ware. Dem Händler steht es jedoch frei in erweitertes Rücktrittsrecht in seinen Widerrufs und Rücknahmebedingungen anzubieten.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (kein Widerrufsrecht) bei Verträgen über:

  1. Dienstleistungen, wenn der Händler – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. Lebensmittel),
  5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  7. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  8. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,

 

Der Kunde muss den Widerruf direkt mit dem Händler abwickeln. Der Plattform Betreiber stellt hierfür keine Vermittlerrolle dar und kann derzeit auch kein Rücksendeetikett und Abwicklung über den Plattformbetreiber angeboten werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die Rücksendung/Rückgabe des Produkts hat direkt an den jeweiligen Händler innerhalb von 14 Tagen ab Absenden der Widerrufserklärung zu erfolgen. Sie darf nicht an/in eine/r Filiale des Händlers erfolgen.

Es gelten in jedem Fall die AGB und Rücknahmebedingungen des jeweiligen Händlers.

 

Folgen des Widerrufsrechts

Nimmt ein Kunde das Widerrufsrecht in Anspruch, so hat der Händler dem Kunde den Kaufpreis für die bestellten Produkte zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt nach Möglichkeit auf die bei der Bezahlung ausgewählte Zahlungsart, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Zusätzlich hat der Händler, wenn der Kunde die postalische Versendung an ihn bezahlt hat, dem Kunde die Kosten des Versands zurückzuerstatten. Die Rückzahlung kann der Händler bis zum Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung durch den Kunde vorenthalten.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung eines Produktes trägt der Kunde. Wenn die Versendung des Produkts an den Kunde mittels Spedition erfolgt ist, dann hat der Kunde die Kosten der Rücksendung des Produkts per Spedition zu tragen

Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz

Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Plattform erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen. Die über den Plattform geführte elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über den Plattform durchgeleitet.

 

Support

Support durch den Plattform-Betreiber

Der Plattform Betreiber bietet dem Kunde Support, über die e-mailadresse: [email protected] an.

Der Plattform-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports.

Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Der Plattform-Betreiber haftet in diesem Fall nicht.

Der Plattform Betreiber ist nicht verantwortlich für die Kommunikation zwischen Kunde und Händler betreffend des geschlossenen Kaufvertrags / Transaktion, sondern nur für etwaige technische Frage betreffend Kundenkonto, Nutzung der Plattform, etc.

Haftung des Plattform-Betreibers

Der Plattform-Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt er –als Vertreter (letzteres mit Ausnahme der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung), Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über die Plattform geschlossenen Kaufverträge. Hinsichtlich der vom Plattform-Betreiber generierten Bestell- und Versandbestätigung handelt er im Namen und Auftrag des Händlers.

Der Plattform-Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom Händler erstellten Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Plattform-Betreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Plattform geschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler. Der Plattform-Betreiber haftet auch nicht für die auf der Plattform angebotenen Produkte weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Der Plattform-Betreiber haftet gegenüber dem Kunde ausschließlich aus dem mit dem Kunde abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Plattform-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist der Plattform-Betreiber insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für

  • eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform,
  • die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Kunden,
  • Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,
  • Schäden oder Nachteile, die dem Kunde durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Plattformes durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,
  • die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen,
  • Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten,
  • Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Kunde,
  • Schäden aus Eingabefehlern, auch von Kunden, oder Fehler der Datenverarbeitung,
  • Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,
  • Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des Händlers,
  • Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Produkte nach dem vom Kunde verwendeten Filter,
  • vom Plattform angebotene Kulanzlösungen sowie jegliche Auskünfte hinsichtlich weitergegebener Kulanzlösungen.

Jegliche weitere Haftung des Plattform-Betreibers ist ausgeschlossen. Der Plattform-Betreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).

Betragsmäßig ist die Haftung des Plattform-Betreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des Kunden innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.

Soweit die Haftung des Plattform-Betreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

 

Haftungs Freistellung

Der Kunde erklärt, den Plattform-Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere Kunde oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattform-Betreiber aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der vom Kunde eingestellten Inhalte und Bewertungen, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem MedienG., dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947.

Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattform-Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Plattform-Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Kunde oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung des Plattform-Betreibers erforderlich sind.

 

Geheimhaltung

Informationen die dem Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Plattform-Betreibers bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.

Änderungsrecht

Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang der Plattform sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. 

Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen

Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte, Dritter zu bedienen.

Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und dem Kunde gegenüber bestehende Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des Kunden an Dritte, ist dem Kunde ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Plattform-Betreibers nicht gestattet.

Kein Rechtsverzicht

Die Untätigkeit des Plattform-Betreibers gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.

Schlichtungsstelle

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr - Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Plattform-Betreibers.

Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Plattform-Betreiber resultierenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages - das sachlich zuständige Gericht des ersten Wiener Gemeindebezirkes als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Kundes.

Rechtswahl

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Plattform-Betreiber und dem Kunde des Plattformes findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.

Stand März 2020